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Digitale Versorgung Gesetz: »Wichtige Grundsatzfragen bleiben ungeklärt«

Der bvitg bewertet den Entwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale Versorgung Gesetz) in seiner ersten Einschätzung positiv. Gleichzeitig verweist er auf die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen bei der Einführung weiterer digitaler Anwendungen.

Sebastian Zilich, Geschäftsführer des bvitg e.V. Bildquelle: © bvitg

Sebastian Zilich, Geschäftsführer des bvitg e.V.

»Mit dem aktuellen Referentenentwurf zum Digitale Versorgung Gesetz nimmt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung konsequent in den Fokus, was dem Thema die dringend benötigte Relevanz verschafft«, so Sebastian Zilch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Gesundheits-IT – bvitg e.V. in einem ersten Fazit. Insbesondere der patientenzentrierte Ansatz, durch den digitale Gesundheitsanwendungen einen schnelleren Zugang in die Gesundheitsversorgung erhalten sollen, sei dabei positiv zu bewerten. Neben dem eRezept soll künftig unter anderem auch die elektronische Verschreibung von Heil-, Hilfs- und Betäubungsmitteln ermöglicht werden. Vor diesem Hintergrund hat das BMG die Notwendigkeit einer flächendeckenden Anbindung aller Leistungserbringer – also auch Krankenhäuser, Apotheken und Pflegeeinrichtungen – an die TI erkannt und entsprechend berücksichtigt.  

Insgesamt muss die Finanzierung der Investitionen in die digitale Vernetzung vor dem Hintergrund eines Investitionsstaus sichergestellt werden. Das heutige DRG-System sieht etwa keine ausdrückliche Finanzierung digitaler Lösungen vor. Die Schaffung von monetären Anreizen zur Nutzung des eArztbriefes ist vor diesem Hintergrund aus Sicht des bvitg hingegen ein positives Zeichen. »Im Vergleich zur digitalen Alternative darf sich das „Faxen“ nicht mehr lohnen! Sobald digitale Anwendungen den Leistungserbringern zu Verfügung stehen, sollten diese grundsätzlich auch attraktiver vergütet werden als deren analoge Pendants«, betont Zilch.

Gleichzeitig vermisst der Verband nach wie vor eine transparente strategische Komponente: »Zur sinnstiftenden und effektiven Vernetzung aller Leistungserbringer ist der bloße politische Gestaltungswille nicht auseichend. Hierfür bedarf es einer übergeordneten Strategie, die ein zielführendes Zusammenspiel aller geplanten Digitalisierungsmaßnahmen sicherstellt, sowie einer nationalen Koordinierungsstelle eHealth, die den gesamten Entwicklungsfortschritt begleitet«, Zilch weiter.

Zudem sieht der Verband die Gefahr einer wettbewerbsverzerrenden und innovationsfeindlichen Marktsituation, durch die vorgesehene Erweiterung der Freiräume für Krankenkassen, digitale Konzepte zu fördern und zu entwickeln. Zwar sei es grundsätzlich opportun den Gestaltungswillen der Krankenkassen zu nutzen, dennoch bleibt es originäre und primäre Aufgabe der Industrie, innovative Lösungen zu entwickeln und anzubieten. »Nur so kann letztlich auch ein Wettbewerb von marktgerechten Anwendungen zu Gunsten der Patienten sichergestellt werden. Eigenständige Unternehmensgründungen unter Verwendung von Versichertengeldern durch die Krankenkassen sind ebenso abzulehnen wie unternehmerisches Engagement anderer Körperschaften öffentlichen Rechts«, erläutert der bvitg-Geschäftsführer.

Um die Entwicklung von praxisnahen Lösungen zu gewährleisten, müsse bei der Ausarbeitung von Spezifikationen für Anwendungen sowie bei den Zugangsvoraussetzungen für weitere Leistungserbringer frühzeitig und konsequent die Fachexpertise der Industrie genutzt und eingebunden werden. Dabei sei unter anderem darauf zu achten, dass Spezifikationen künftig auf Basis internationaler Standards und Profile ausgearbeitet werden. Hier biete das aktuelle Gesetzgebungsverfahren eine Chance, bestehende Lücken im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) zu schließen. (me)